Argumentation

Warum engagieren wir uns als Sozialarbeitende für ein „NEIN“ zum Überwachungsgesetz am 25. November?

Wir stehen für eine Soziale Arbeit ein, welche die eigene und alltägliche Praxis als Ausdruck gesellschaftlicher Verteilkämpfe erkennt. Hier aufgelistet werden die zentralen Argumente gegen das Überwachungsgesetz. Am Ende der Seite befindet sich ein Link zum ausführlichen Argumentarium.

Wir argumentieren folgend aus einer kritischen Sicht der Sozialen Arbeit. Es braucht eine klar ausgerichtete politische Positionierung Sozialer Arbeit gegen dieses Überwachungsgesetz. Denn insofern diese weitreichende und rechtsstaatlich mehr als bloss problematische Gesetzgebung über die Anpassung des Sozialversicherungsrechts angenommen werden sollte, stehen die Profession der Sozialen Arbeit und deren Rahmenbedingungen mit auf dem Spiel.

Bekannte Argumente gegen das Gesetz, die bereits vom offiziellen Kampagnenkomittee zur Diskussion gestellt wurden, nehmen wir hier nicht nochmals auf, sondern versuchen aufgrund Überlegungen auf Basis sozialarbeiterischer Theorie, eine eigene, fachliche Position zu schärfen.

Aus fachlicher Sicht sind für uns diese drei Argumente zentral:

  • Das Überwachungsgesetz legalisiert Praktiken eines ins autoritäre tendierenden Administrationsaparats. Dementgegen hat sich Soziale Arbeit an bekannten Stärken direktdemokratischer Strukturen zu orientieren.
  • Das Überwachungsgesetz stärkt Entwicklungen, welche Entscheidungsmacht zunehmend an eine bürokratisch-organisationale Logik binden. Soziale Arbeit muss sich im Gegensatz dazu an Klärungs- und Verständigungsprozessen orientieren, welche die Erfahrungen der betroffenen Personen einholen und Handlungsoptionen entwickeln.
  • Das Überwachungsgesetz schwächt Legitimationsstrategien, die sich an individueller Mündigkeit, kollektiver Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Solidarität orientieren. Die Soziale Arbeit muss sich aus einer fachlichen und politischen Perspektive gegen die illegitime Praxis privater Sozialdetektive positionieren und für eine Sichtweise einsetzen, welche der Lebenssituationen betroffener Menschen als BürgerInnen dieser Gesellschaft Rechnung trägt.

Sozialer Arbeit liegt ein theoretisches Konzept zugrunde, welches die eigenen Interventionen gegenüber Individuen am Anspruch misst, eine Vergrösserung des Umfangs von Mündigkeit und der Möglichkeit gegenseitiger Verständigung zu erreichen. Ihre demokratische Funktion liegt demzufolge in der Entwicklung und Stärkung individueller Mündigkeit wie auch kollektiver Selbstbestimmung und orientiert sich an gesellschaftlicher Solidarität. Die zentrale Rolle einer so begründeten Sozialen Arbeit liegt darin, konkrete Erfahrungen der betroffenen Personen in Verständigungsprozessen zugänglich zu machen, diese zu berücksichtigen und die Optionen an gemeinsamen Deutungen zu erhöhen. Wo allerdings Informationen und deren Verarbeitung allzu stark formalisiert werden, werden die gemeinsamen Verständigungs- und Aushandlungsprozesse zwischen Betroffenen und Sozialarbeitenden erschwert und konkrete Erfahrungen geraten aus dem Blick.

Ausführliche Argumentation: Argumentarium_Buendnis_Soziale_Arbeit

 Unser Aufruf vom Mai 2018, sich am Referendum zu beteiligen: Aufruf_Argumentarium_Bündnis_Soziale_Arbeit_gegen_Überwachung